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VORSCHAU UND SUCHE IN DER RECHTSPRECHUNGSDATENBANK

	Preisnachlass:	Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren	2009/12/10

	Fluggebühren:	Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig	2009/12/10

	Schmerzensgeld:	Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich	2009/12/02

	Altgeräte:	Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen	2009/11/26

	Entgeltgenehmigung:	Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation	2009/11/25

	Persönlichkeitsrecht:	Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"	2009/11/24

	Unterhalt:	Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf	2009/11/23

	Unterlassungsanspruch:	Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"	2009/11/17

	Heilpraktiker:	Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig	2009/11/12

	Foto:	Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet	2009/11/12

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